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Digitale Konsequenzen des Jamaika-Scheiterns

Die Jamaika-Sondierungsgespräche sind völlig unerwartet gescheitert. Selbst FDP-Mitglieder können den abrupten Abbruch nicht verstehen. Dabei hätte die FDP in einer Jamaika-Regierung bei den wichtigen digitalen Zukunftsthemen maßgeblich punkten können.

Die Maßnahmen, auf die man sich im Bereich Digitalisierung verständigt hatte, waren zukunftsweisend und nur mit dieser Parteienkonstellation umsetzbar. Es handelt sich um durch dringend notwendige Reformen und Modernisierungen, um in der Digitalisierung endlich aufzuschließen.

Egal ob es nun zu einer Minderheitsregierung oder zu einer weiteren Großen Koalition kommt, die dringend benötigten Reformen im Bereich Digitalisierung werden auf der Strecke bleiben.

Breitbandausbau: Man hatte sich bereits darauf geeinigt den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser zu fördern. Es sah auch danach aus, dass man dafür genügend Haushaltsmittel einplanen würde. Eine Große Koalition wird sich um das Geld für “soziale Gerechtigkeit” streiten und auch eine Minderheitsregierung wird zuerst versuchen für andere Themen eine Mehrheit im Bundestag zu bekommen. Entscheidend ist auch, dass der Ausbau vom Bund zentral koordiniert zum Beispiel von einer Bundesbreitbandagentur geplant und ausgeführt wird. Nur so kann der Ausbau schnell und effektiv gelingen. Das komplizierte Fördermodell der vergangenen Legislaturperiode, das den Ausbau den Kommunen aufbürdet, hat sich dagegen als ineffektiv erwiesen.

Digitale Bildung: Auch beim Thema digitale Bildung ist es nun höchst fraglich, ob es den Stellenwert bekommen wird, wie in einem Jamaika-Bündnis. Die Hoffnung war, dass sich Bund und Länder auf ein umfassendes Digitalisierungsprogramm für alle Schulformen, Unterrichtsfächer und Lehrpläne einigen.

Förderung von Startups: Ein wichtiges Anliegen von Jamaika war, Startups zu fördern. Denn sie sind die Erfinder von neuen digitalen Geschäftsmodellen, durch die wir in der Digitalisierung aufschließen können. Nun ist zu befürchten, dass die dringend benötigte Lockerung der Wagniskapitalregeln eine Randnotiz auf dem Sondierungspapier bleibt.

Modernes Datenrecht: Ein modernes Datenrecht, das datengetriebene Geschäftsmodelle ermöglicht, wäre ein wichtiger Standortfaktor. Jamaika bot auch dafür Perspektiven. Nun ist anzunehmen, dass sich am Status quo wenig ändern wird.

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