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Digitalkommentar: Die Versteigerung der 5G-Frequenzen

Heute geht es um die Versteigerung der 5G-Frequenzen, mit denen ich mich in den vergangenen Wochen ein wenig näher beschäftigt habe. Wenn man sich die aktuellen Meldungen anschaut, fällt auf, dass es so langsam bei diesem Thema ernst wird.

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Am 26.11. will die Bundesnetzagentur die Rahmenbedingungen, für die im Frühjahr 2019 geplante Versteigerung der 5G-Frequenzen veröffentlichen. Ein aktueller Streit dreht sich nun ähnlich wie beim Breitbandausbau in den vergangenen Jahren um das Thema, inwieweit eine flächendeckende Versorgung erreicht werden kann. Die aktuellen Pläne für die Versteigerung sehen vor, dass bis 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte bundesweit mit 5G, also mit 100 Megabit pro Sekunde im Mobilfunk erreicht werden sollen.

Das ist natürlich keine wirkliche flächendeckende Versorgung. Die verbleibenden zwei Prozent bedeuten dann, dass viele Regionen, die bisher auch schon beim Breitbandausbau mit Glasfaser nicht erreicht werden, auch weiterhin das Nachsehen haben und dass es dort unter Umständen gar kein schnelles Internet gibt. Außerdem kann man davon ausgehen, dass wenn der Plan nur 98 Prozent vorsieht, der tatsächliche Ausbau wie beim Glasfaserausbau weit dahinter zurückbleiben wird.

Welche Lösungskonzepte liegen nun auf dem Tisch?

Zum einen geht es um das sogenannte „National Roaming“, worum sich Bundesnetzagentur, Mobilfunkanbieter und Politik aktuell streiten. Dies würde bedeuten, dass die Versteigerung mit der Auflage verknüpft wird, dass wer den Zuschlag erhält, andere Mobilfunkanbieter, sich mit auf die Masten „aufschalten“ lassen muss.

Von den großen Anbietern Telekom, Vodafone und Telefónica kommt nun der Vorwurf, dass dadurch sie allein die Investitionskosten tragen. Ebenso wird die Höhe der Gebühren für die Frequenzen kritisiert. Die Anbieter führen in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Altmaier ins Feld, dass umso höher die Gebühren ausfallen, umso weniger für den Bau neuer 5G-Funkmasten bleibt.

Hier wird es paradox. Denn der Bund will den Erlös aus der Versteigerung in den Breitbandausbau, sprich in bestehende und neue Förderprogramme stecken. So fließen nämlich die Mittel in der Regel am Ende doch wieder zu den Anbietern, die sich nun darüber beschweren.

Fakt ist: Deutschland liegt im europäischen Vergleich sowohl bei der Mobilfunkversorgung als auch beim Glasfaserausbau weit hinten. Eine flächendeckende 5G-Versorgung ist in meinen Augen für den Wirtschaftsstandort Deutschland alternativlos, wenn wir bei Zukunftstechnologien, wie dem automatisierten Fahren und in der Industrie 4.0 nicht den Anschluss verlieren wollen. Und wenn das eben nicht nur in Ballungszentren funktionieren soll, sondern bundesweit auch in ländlichen Regionen, damit auch dort die Unternehmen von neuen technischen Möglichkeiten profitieren können.

Welche Alternative gäbe es für den 5G-Ausbau?

Von daher stellt sich mir die Frage, ob es für den 5G- und den Breitbandausbau insgesamt nicht sinnvoller wäre, wenn Bund und Länder, ähnlich wie beim Straßenbau die Verantwortung für die Infrastruktur und deren Ausbau übernehmen würden. Denn mittlerweile kann und muss man sagen, dass die Datenautobahnen mindestens genauso wichtig, wenn nicht noch wichtiger sind, als Straßen und andere Verkehrswege.

Das Ausbaukonzept könnte zum Beispiel so aussehen, dass Bund und Länder gemeinsam einen Plan erstellen, wie der flächendeckende Ausbau erreicht werden soll, sprich wo und wie viele 5G-Funkmasten gebaut werden müssen. Die Kosten könnten dann auch zentral von der Bundesnetzagentur beziffert und gesteuert werden. Der Bau der erforderlichen Masten, würde wie beim Straßenbau in einzelnen (Strecken-) Abschnitten ausgeschrieben werden. Anschließend werden die Masten an Mobilfunkanbieter verpachtet. Die Pachterlöse refinanzieren dann die Bau- und Instandhaltungskosten.

Ich glaube, dass dies auf lange Sicht die bessere Lösung wäre, weil so die Politik und der Staat die Kontrolle über den Breitbandausbau behält und am Ende nicht darauf angewiesen ist, ob Unternehmen bereit sind, neue Mobilfunkmasten zu bauen und die Breitband-Infrastruktur zu erweitern. Es liegt schließlich auf der Hand, dass die Unternehmen immer zuerst an die Wirtschaftlichkeit denken müssen, sprich wo sich der Ausbau lohnt und wo nicht.

Dort wo es Versorgungslücken gibt, wird auch künftig immer der Ruf nach dem Staat und der Politik laut werden. Wie der Breitbandausbau bisher schon gezeigt hat, sind dort staatlich geförderte „Notlösungen“ weitaus teurer, als ein sinnvolles flächendeckendes Gesamtkonzept. Ich bin deshalb sehr gespannt wie sich das Thema 5G-Ausbau weiter entwickeln wird.

Das war sie schon, die erste Folge meines Digitalkommentars, der künftig regelmäßig hier auf meinem Blog erscheinen wird. Ich freue mich sehr auf Reaktionen und Feedback und natürlich schon auf die nächste Folge.

Mehr über meine Arbeit

Erfahren Sie mehr über meine Arbeit als Politikberater unter https://elfnullelf.de/beratung/

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